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Vorrang für den öffentlichen Verkehr

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Noch im Sommer wird das langfristige strategische Programm des öffentlichen Verkehrs der Regierung vorgelegt, -äußerte sich Tamás Fellegi in seinem ersten so genannten „Großinterview". Dem Tagesblatt Népszabadság gegenüber erklärte er, dass die Bahn in seinen Plänen Vorrang habe, aber er beabsichtige auch neue Richtungen bei der Umstrukturierung des öffentlichen Verkehrs vorzuweisen. Es sind keine Massenentlassungen zu erwarten, aber die vollständige Revision der staatlichen Unternehmen sei unumgänglich. Danach folgen die Annahme der neuen Strategien und die Ernennung des neuen Managements. Der neue Minister hat jedoch in einigen Personalfragen bereits Entscheidungen getroffen. 

Wie bereits gemeldet, die Arbeit von Tamás Fellegi wird von János Fónagy (Parlamentarischer Staatssekretär), von Pál Völner (Staatssekretär Infrastruktur), bzw. von Zoltán Schváb (Stellvertretender Staatssekretär Verkehrswesen) unterstützt. Zum neuen Generaldirektor der Ungarischen Nationalen Treuhandgesellschaft Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt. wurde Gergely Horváth ernannt, der früher als Generaldirektor der Betonút Zrt., bzw. der Keler Zrt. tätig war. An der Spitze der Nationalen Verkehrsbehörde (Nemzeti Közlekedési Hatóság) wird Csaba Zsolt Horváth durch Erika Sárdi abgelöst. Es wurde auch bekannt gegeben, dass die MÁV-Gruppe der Ungarischen Nationalen Treuhandgesellschaft Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt. unterstellt wird, bzw. dass die Nationale Infrastrukturentwicklungs-AG (NIF) auch der Treuhandgesellschaft zugeordnet werden soll.

Das Ministerium für Nationale Entwicklung gilt als Rechtsnachfolger des Ministeriums für Verkehr, Telekommunikation und Energetik. Péter Hónig, Lajos Oláh, Károly Antali und Lajos Csepi sind nach dem Regierungswechsel aus dem Ministerium ausgeschieden. Zu den Personenwechseln äußerte sich der Minister Tamás Fellegi folgendermaßen: „die aus politischen Gründen Ernannten haben offensichtlich zu gehen". Die Zurrechenschaftsziehung seitens der Regierung betrifft auch das Verkehrswesen: wo man sich vergewissert hat, dass die Vorgänger einen nachteiligen Vertrag abgeschlossen hatten, versucht man auf jeden Fall zu intervenieren. Es wurde angefangen, die Umstrukturierung vorzubereiten. In der langfristigen Strategie werden die Vorteile des öffentlichen Verkehrs dem Individualverkehr gegenüber enthalten sein.

„Eisenbahnentwicklung hat Vorrang", betonte Tamás Fellegi und fügte hinzu, dass das Betreiben der stillgelegten Nebenstrecken auch überprüft wird. Er sieht es als berechtigt an, da die Eisenbahn den Staat jährlich 350 Milliarden HUF kostet, und die Stilllegung der 29 Nebenstrecken kaum ein Prozent Einsparung gebracht hat. Tamás Fellegi hat als Geschäftsführer von Kapsch in Ungarn am ausgeschriebenen und im letzten Moment widerrufenen Tender zum Ausbau des benutzungsanteiligen Mautsystems teilgenommen. Auch als Minister hält er die Einführung eines benutzungsanteiligen Mautsystems für wichtig. Darüber wurde aber noch nicht entschieden.

(Quelle: Magyar Közlekedés)